Insolvenzantragspflicht: Fristen, Prüfung und persönliche Haftung

Für Geschäftsführer einer GmbH ist die Insolvenzantragspflicht die gefährlichste Vorschrift im gesamten Wirtschaftsrecht: Sie läuft automatisch, kennt kurze Fristen und führt bei Verstößen zur persönlichen Haftung und zur Strafbarkeit.

Zwei Gründe, zwei Fristen

§ 15a Abs. 1 InsO verlangt: Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, ist ohne schuldhaftes Zögern ein Eröffnungsantrag zu stellen. Erst danach nennt das Gesetz Höchstfristen:

Eröffnungsgrund	Höchstfrist	Definition
Zahlungsunfähigkeit	drei Wochen	Der Schuldner kann die fälligen Zahlungspflichten nicht erfüllen (§ 17 Abs. 2 InsO)
Überschuldung	sechs Wochen	Das Vermögen deckt die Verbindlichkeiten nicht mehr und die Fortführung ist nicht überwiegend wahrscheinlich (§ 19 Abs. 2 InsO)
Drohende Zahlungsunfähigkeit	keine Pflicht – nur ein Recht	Voraussichtliches Unvermögen zur Fälligkeit, Prognosezeitraum 24 Monate (§ 18 Abs. 2 InsO)

Die Höchstfristen werden regelmäßig als Regelfristen missverstanden. Sie sind das Gegenteil: Wer die Insolvenzreife am Montag erkennt und die Sanierung am Dienstag als aussichtslos einstuft, muss am Dienstag antragen – nicht drei Wochen später.

Zahlungsunfähigkeit feststellen

§ 17 Abs. 2 InsO definiert sie knapp und fügt eine Vermutung hinzu: Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Konkretisiert wird das in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über einen Liquiditätsstatus: Beträgt die Lücke weniger als zehn Prozent der fälligen Verbindlichkeiten und ist absehbar, dass sie kurzfristig geschlossen wird, liegt in der Regel nur eine Zahlungsstockung vor.

Rechenbeispiel

Ein Betrieb ermittelt zum Stichtag:

• Fällige Verbindlichkeiten: 480.000,00 Euro
• Verfügbare liquide Mittel einschließlich freier Kreditlinie: 430.000,00 Euro
• Liquiditätslücke: 50.000,00 Euro
• Quote: 50.000 ÷ 480.000 = 10,42 Prozent

Die Lücke liegt über zehn Prozent. Ohne belastbare Aussicht, sie kurzfristig zu schließen, ist von Zahlungsunfähigkeit auszugehen – und die Dreiwochenfrist läuft. Die Zahlen stammen aus derselben Rechnung wie die Liquiditätsplanung, nur stichtagsbezogen und ohne Optimismus.

Überschuldung: es hängt an der Prognose

Überschuldung liegt nach § 19 Abs. 2 InsO vor, wenn das Vermögen die Verbindlichkeiten nicht mehr deckt – es sei denn, die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten ist überwiegend wahrscheinlich. Die Fortführungsprognose entscheidet also, nicht die Bilanz.

Einen wichtigen Hebel nennt derselbe Absatz: Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen, für die nach § 39 Abs. 2 InsO ein Rangrücktritt vereinbart wurde, sind bei den Verbindlichkeiten nicht zu berücksichtigen. Ein sauber formulierter Rangrücktritt kann die rechnerische Überschuldung beseitigen – die Grundlagen dazu stehen unter Mezzanine-Kapital.

Was bei Verstößen droht

• Strafbarkeit. § 15a Abs. 4 InsO: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, wer den Antrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig stellt. Bei Fahrlässigkeit bis zu einem Jahr (Absatz 5).
• Persönliche Erstattungspflicht. Nach § 15b Abs. 1 InsO dürfen nach Eintritt der Insolvenzreife keine Zahlungen mehr geleistet werden, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind. Wer dagegen verstößt, ist der Gesellschaft nach Absatz 4 zur Erstattung verpflichtet – aus dem eigenen Vermögen.
• Die Beweislast kippt mit der Frist. § 15b Abs. 3 InsO: Ist der maßgebliche Zeitpunkt verstrichen und wurde kein Antrag gestellt, sind Zahlungen in der Regel nicht mehr sorgfaltsgemäß. Innerhalb der Frist gilt der Schutz des Absatzes 2 nur, solange ernsthaft an der Beseitigung der Insolvenzreife oder an der Vorbereitung des Antrags gearbeitet wird.
• Auch ohne Geschäftsführer besteht die Pflicht. Bei Führungslosigkeit einer GmbH trifft sie nach § 15a Abs. 3 InsO jeden Gesellschafter, bei AG und Genossenschaft jedes Aufsichtsratsmitglied – es sei denn, die Person hatte keine Kenntnis.

Ein Trost steckt in § 15b Abs. 2 Satz 3: Zahlungen zwischen Antragstellung und Eröffnung gelten auch dann als sorgfaltsgemäß, wenn ein vorläufiger Insolvenzverwalter zugestimmt hat.

Was jetzt zu tun ist

1. Liquiditätsstatus auf den Stichtag erstellen – fällige Verbindlichkeiten gegen verfügbare Mittel, ohne Wunschzahlen.
2. Datum dokumentieren, an dem Sie die Zahlen kannten. Dieses Datum bestimmt später alles.
3. Fortführungsprognose schriftlich unterlegen – mit Auftragsbestand, Finanzierungszusagen und Planrechnung über zwölf Monate.
4. Sofort fachlichen Rat einholen. Die Frist läuft ab Kenntnis, nicht ab Beratung.
5. Lohnsteuer und Sozialabgaben getrennt behandeln. Dort drohen eigene Haftungs- und Straftatbestände; Lohnsteuer ist zudem nach § 222 Satz 3 AO nicht stundbar – siehe Steuerschulden.
6. Gespräch mit der Hausbank frühzeitig suchen. Wie Sie es vorbereiten, steht unter Bankgespräch vorbereiten.

Die drohende Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO ist dabei kein Alarmsignal, sondern eine Chance: Sie berechtigt zum Antrag, verpflichtet aber nicht – und eröffnet damit den Weg in ein Verfahren, das noch gestaltbar ist. Zu den Folgen für Lieferanten siehe Eigentumsvorbehalt, für Kreditsicherheiten Sicherungsübereignung.