Bargeld-Annahmepflicht: Wann ein Händler nur Karte verlangen darf

„Nur Kartenzahlung“ am Tresen, „Bargeldlos“ im Bus, eine Praxis, die keine Scheine mehr nimmt: Viele halten das für rechtswidrig, weil Euro-Banknoten doch gesetzliches Zahlungsmittel sind. Beides stimmt – und widerspricht sich nicht. Entscheidend ist, wann die Annahmepflicht greift.

Was „gesetzliches Zahlungsmittel“ bedeutet

§ 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG ist knapp: „Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.“ Das heißt: Wer eine bestehende Geldschuld in Scheinen begleicht, erfüllt sie wirksam. Der Gläubiger, der die Annahme ohne Grund verweigert, gerät in Annahmeverzug (§§ 293 ff. BGB).

Münzen sind nur beschränktes gesetzliches Zahlungsmittel. Nach Art. 11 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 ist niemand außer der ausgebenden Stelle verpflichtet, bei einer einzelnen Zahlung mehr als 50 Münzen anzunehmen. Für deutsche Euro-Gedenkmünzen setzt § 3 Abs. 1 MünzG zusätzlich eine Grenze von 200 Euro je Zahlung. Das Sparschwein mit 380 Centmünzen darf die Kasse also zurückweisen.

Der entscheidende Punkt: Schuld oder Vertragsschluss?

Die Annahmepflicht betrifft die Erfüllung einer Schuld – nicht die Frage, ob ein Vertrag überhaupt zustande kommt. Die Auslage im Laden ist juristisch kein Angebot, sondern nur die Aufforderung, eines abzugeben. Der Händler darf frei entscheiden, zu welchen Bedingungen er verkauft, und dazu gehört das Zahlungsmittel. Macht er vorher klar, dass er nur Karte akzeptiert, kommt der Vertrag eben nur so zustande – und eine Geldschuld, die Sie bar tilgen könnten, entsteht gar nicht erst.

Die Reihenfolge ist deshalb alles:

Situation	Bargeld durchsetzbar?
Schild „Nur Kartenzahlung“ vor der Kasse, Sie kaufen trotzdem	Nein – die Bedingung wurde Vertragsinhalt
Restaurant mit Hinweis auf Karte in der Speisekarte	Nein – Hinweis vor Vertragsschluss
Restaurant ohne jeden Hinweis, Rechnung kommt nach dem Essen	Ja – die Schuld besteht, Bargeld erfüllt sie
Handwerkerrechnung ohne Zahlungsmittelabrede	Ja – Barzahlung tilgt die Forderung
Online-Bestellung ohne Barzahlungsoption	Nein – das Zahlungsmittel ist vereinbart
Behördliche Abgabe mit gesetzlich geregelter Zahlungsweise	Kommt darauf an – siehe unten

Ein Hinweis erst auf dem Kassendisplay oder erst auf der Rechnung kommt zu spät. Dann ist die Schuld bereits entstanden, und Sie dürfen bar zahlen.

Behörden: Was der EuGH entschieden hat

Zwei Rundfunkbeitragszahler wollten ihren Beitrag bar begleichen; der Hessische Rundfunk verlangte eine unbare Zahlung. Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied am 26. Januar 2021 in den verbundenen Rechtssachen C-422/19 und C-423/19 (Dietrich und Häring gegen Hessischer Rundfunk, Große Kammer):

• Ein Mitgliedstaat des Euroraums darf seine Verwaltung grundsätzlich zur Annahme von Bargeld verpflichten.
• Er darf davon aber aus Gründen des öffentlichen Interesses Ausnahmen vorsehen.
• Ein solcher Grund kann vorliegen, wenn die Barannahme wegen einer sehr hohen Zahl von Zahlungspflichtigen unangemessene Verwaltungskosten verursachen würde.
• Die Einschränkung muss verhältnismäßig sein, und es müssen andere rechtlich zulässige Zahlungswege zur Verfügung stehen.

Übersetzt: Eine Behörde mit Millionen Beitragszahlern darf Bargeld ausschließen. Eine kleine Kommunalkasse, die pro Tag ein paar Zahlungen entgegennimmt, hat dieses Argument nicht.

Die Obergrenze: 10.000 Euro ab Juli 2027

Bisher gibt es in Deutschland keine Grenze für Barzahlungen, sondern nur Identifizierungspflichten. Nach § 10 Abs. 6a GwG müssen Güterhändler die allgemeinen Sorgfaltspflichten erfüllen – also Ausweis prüfen und dokumentieren – bei:

• 2.000 Euro und mehr bei Edelmetallen wie Gold, Silber und Platin (§ 1 Abs. 10 Satz 2 Nr. 1 GwG),
• 10.000 Euro und mehr bei Kunstgegenständen,
• 10.000 Euro und mehr bei allen sonstigen Gütern.

Das ändert sich mit der EU-Geldwäscheverordnung. Nach Art. 80 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1624 dürfen Personen, die mit Gütern handeln oder Dienstleistungen erbringen, Barzahlungen nur noch bis maximal 10.000 Euro entgegennehmen oder vornehmen – auch dann, wenn der Betrag auf mehrere scheinbar zusammenhängende Vorgänge verteilt wird. Die Verordnung gilt nach Art. 90 ab dem 10. Juli 2027.

Zwei Ausnahmen stehen ausdrücklich in Art. 80 Abs. 4:

• Zahlungen zwischen Privatpersonen, die nicht beruflich handeln – der private Autoverkauf für 18.000 Euro in bar bleibt zulässig.
• Ein- und Auszahlungen in den Räumen von Kreditinstituten, E-Geld-Emittenten und Zahlungsdienstleistern; darüber hinausgehende Beträge sind allerdings der zentralen Meldestelle zu melden.

Mitgliedstaaten dürfen nach Art. 80 Abs. 2 niedrigere Grenzen festlegen – mehrere EU-Staaten liegen längst darunter. Wer in Deutschland eine größere Anschaffung bar plant, sollte 2027 im Blick behalten.

Herkunftsnachweis statt Verbot

Unterhalb jeder Grenze bleibt ein praktisches Problem: Banken müssen bei auffälligen Bareinzahlungen nachfragen. Viele Institute verlangen bereits ab 10.000 Euro – bei Nichtkunden deutlich früher – einen Nachweis über die Herkunft des Geldes. Geeignet sind etwa ein Kaufvertrag, ein Erbschein, ein Kontoauszug der abhebenden Bank oder eine Schenkungsanzeige. Ohne Nachweis darf die Bank die Einzahlung ablehnen; eine Pflicht, sie anzunehmen, besteht nicht.

Wer Bargeld über die Grenze mitnimmt, hat eine eigene Pflicht: Bei der Ein- oder Ausreise in die EU sind Barmittel ab 10.000 Euro beim Zoll schriftlich anzumelden; innerhalb der EU muss man sie auf Nachfrage mündlich angeben.

Was Sie tun können, wenn Bargeld abgelehnt wird

1. Prüfen, wann der Hinweis kam. Stand er sichtbar vor der Kasse oder in der Karte, ist er Vertragsinhalt. Tauchte er erst mit der Rechnung auf, können Sie auf Barzahlung bestehen.
2. Nicht einfach gehen. Wer die Gaststätte ohne Zahlung verlässt, riskiert eine Strafanzeige. Besser: Namen und Anschrift hinterlassen und die unbare Zahlung ankündigen oder die Barzahlung ausdrücklich anbieten und das Angebot dokumentieren (Zeugen, Foto der Rechnung).
3. Angebot schriftlich wiederholen. Lehnt der Gläubiger ab, obwohl er muss, gerät er in Annahmeverzug – dann trägt er das Risiko und kann keine Verzugszinsen verlangen.
4. Beschwerde prüfen. Bei Behörden hilft der Verweis auf das EuGH-Urteil und die Frage, welches öffentliche Interesse den Ausschluss trägt. Bei Banken ist die Beschwerdestelle der BaFin zuständig.

Kein Argument ist dagegen das Hausrecht in umgekehrter Richtung: Ein Laden muss Sie nicht bedienen, ein Monopolist in der Daseinsvorsorge kann aber einem Kontrahierungszwang unterliegen. Deshalb hat jeder Verbraucher nach § 31 ZKG Anspruch auf ein Basiskonto – wer bargeldlos zahlen muss, soll das auch können.

Was sich im Alltag ändert

Die bargeldlose Kasse ist für Händler kein reiner Komfortgewinn: Jede Kartenzahlung kostet ein Entgelt, das sie nach § 270a BGB nicht gesondert auf Sie umlegen dürfen – mehr dazu unter Gebühren bei Kartenzahlung. Umgekehrt wird Bargeldbeschaffung teurer; was Abhebungen kosten dürfen, steht unter Bargeld abheben. Wer beim kontaktlosen Bezahlen an Grenzen stößt, findet die Regeln unter Kontaktlos-Limit.

Kurz zusammengefasst

• Euro-Banknoten sind nach § 14 Abs. 1 S. 2 BBankG unbeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel – das verpflichtet zur Annahme bei bestehenden Schulden.
• Vor Vertragsschluss darf jeder Händler Bargeld ausschließen, wenn er vorher deutlich darauf hinweist.
• Münzen: mehr als 50 Stück je Zahlung muss niemand annehmen (Art. 11 S. 3 VO (EG) 974/98).
• Behörden dürfen Bargeld nur bei verhältnismäßigem öffentlichen Interesse ausschließen (EuGH, 26.01.2021, C-422/19 und C-423/19).
• Ab 10. Juli 2027 gilt EU-weit eine Obergrenze von 10.000 Euro für gewerbliche Barzahlungen; zwischen Privatpersonen gilt sie nicht.