SCHUFA-Klausel: Was Sie da eigentlich unterschreiben

Was die SCHUFA-Klausel eigentlich regelt

Die „SCHUFA-Klausel“ ist kein Gesetzesbegriff, sondern der übliche Name für den Textbaustein in Bank-, Mobilfunk-, Leasing- oder Versandhandelsverträgen, mit dem das Unternehmen zweierlei tut: Es informiert Sie über den Datenaustausch mit Auskunfteien – und es lässt sich in manchen Punkten Ihre Einwilligung geben.

Wichtig ist, dass dahinter zwei völlig verschiedene Vorgänge stecken, die oft in einem Absatz verschwimmen:

Vorgang	Rechtsgrundlage	Können Sie es ablehnen?
Abfrage Ihrer Bonität vor Vertragsschluss	Bei Verbraucherkrediten gesetzlich vorgeschrieben (§ 505a BGB), sonst berechtigtes Interesse	Nein – ohne Prüfung darf die Bank den Kredit nicht abschließen
Übermittlung Ihrer Vertrags- und Zahlungsdaten an die Auskunftei	berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, ergänzt durch § 31 BDSG	Widerspruch nach Art. 21 DSGVO möglich, in der Praxis aber selten erfolgreich
Zusätzliche Einwilligungen, etwa zu Werbung oder erweitertem Datenaustausch	Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO	Ja – und die Ablehnung darf den Vertragsschluss nicht verhindern

Den Kreditvertrag bekommen Sie also nicht ohne Bonitätsprüfung. Die angehängten Zusatz-Einwilligungen dagegen sind verhandelbar, und ihre Verweigerung ist kein Ablehnungsgrund. Lesen Sie die Klausel deshalb daraufhin durch, was davon wirklich zum Vertrag gehört.

Wann ein Negativeintrag überhaupt zulässig ist

Das ist der praktisch wichtigste Teil – und der, den kaum jemand kennt. Eine unbezahlte Forderung darf bei der Score-Berechnung nur unter engen Voraussetzungen berücksichtigt werden (§ 31 Abs. 2 BDSG). Zulässig ist das nur, wenn einer dieser Fälle vorliegt:

• Die Forderung ist rechtskräftig festgestellt oder es liegt ein Schuldtitel nach § 794 ZPO vor.
• Sie wurde im Insolvenzverfahren festgestellt und vom Schuldner im Prüfungstermin nicht bestritten.
• Der Schuldner hat sie ausdrücklich anerkannt.
• Alle vier folgenden Punkte treffen zu: mindestens zweimal schriftlich gemahnt nach Fälligkeit, die erste Mahnung liegt mindestens vier Wochen zurück, der Schuldner wurde spätestens mit der ersten Mahnung über die mögliche Meldung an eine Auskunftei unterrichtet, und er hat die Forderung nicht bestritten.
• Das Vertragsverhältnis könnte wegen der Zahlungsrückstände fristlos gekündigt werden und der Schuldner wurde vorher über die mögliche Meldung unterrichtet.

Daraus folgen zwei sehr konkrete Konsequenzen:

• Bestreiten Sie eine strittige Forderung schriftlich. Eine bestrittene Forderung fällt aus der vierten Fallgruppe heraus – dann darf sie nicht einfließen.
• Prüfen Sie den Ablauf. Fehlt eine der zwei Mahnungen, liegt die erste keine vier Wochen zurück oder wurde nie auf die mögliche Meldung hingewiesen, war der Eintrag unzulässig. Das ist ein belastbarer Löschungsgrund.

Kreditanfrage oder Konditionsanfrage?

Die Klausel entscheidet auch mit darüber, wie Ihre Anfrage bei der Auskunftei ankommt. Eine Konditionsanfrage dient nur der Angebotserstellung, ist für andere Banken nicht sichtbar und wirkt sich nicht auf den Score aus. Eine Kreditanfrage ist ein Merkmal, das andere Banken sehen und das den Score beeinflussen kann.

Achten Sie im Formular auf die Formulierung und fragen Sie im Zweifel ausdrücklich nach einer Konditionsanfrage. Seriöse Vergleichsportale und Banken weisen das offen aus. Details stehen im Lexikoneintrag Konditionsanfrage und im Ratgeber Kreditvergleich.

Was Sie unterschreiben – und was nicht

• Lesen Sie, welche Auskunfteien genannt werden. Viele Klauseln nennen neben der SCHUFA weitere Anbieter. Welche das sind und was sie speichern, steht unter Auskunfteien in Deutschland.
• Streichen Sie Werbe- und Marktforschungseinwilligungen. Sie haben mit der Bonität nichts zu tun.
• Verlangen Sie eine Kopie des unterschriebenen Vertrags samt Klausel. Ohne sie lässt sich später schwer belegen, wozu Sie zugestimmt haben.
• Einwilligungen sind widerruflich. Was auf einer Einwilligung beruht, können Sie jederzeit für die Zukunft widerrufen – was auf gesetzlicher Pflicht oder berechtigtem Interesse beruht, dagegen nicht.

Wenn schon gemeldet wurde

Fordern Sie zuerst die kostenlose Datenkopie an und sehen Sie nach, welches Unternehmen den Eintrag gemeldet hat und mit welchem Datum. Dann gehen Sie die Liste aus § 31 Abs. 2 BDSG durch. Passt der Ablauf nicht, schreiben Sie beide an – die Auskunftei und den meldenden Gläubiger – und verlangen Sie die Löschung unter Hinweis auf die fehlende Voraussetzung. In der Praxis geht es am schnellsten, wenn der Gläubiger die Erledigung selbst bestätigt.

Wie Löschung und Fristen im Detail funktionieren, steht unter SCHUFA-Eintrag löschen. Wir sind keine Rechtsanwälte; bei streitigen Einträgen mit größeren Folgen lohnt eine anwaltliche oder verbraucherrechtliche Beratung.