Ombudsmann der Banken: Streit schlichten, ohne zu klagen

Die Bank bleibt bei ihrem Nein, der Streitwert liegt bei ein paar hundert Euro, und eine Klage wäre teurer als die Sache wert: Genau für diese Lücke gibt es die Schlichtung. Sie kostet den Verbraucher nichts, dauert wenige Monate – und der Spruch kann für die Bank bindend sein, für Sie dagegen nie.

Wofür die Schlichtung zuständig ist

§ 14 Abs. 1 UKlaG zählt die Streitigkeiten auf, für die eine Verbraucherschlichtungsstelle angerufen werden kann. Dazu gehören unter anderem:

• Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen,
• Verbraucherdarlehen nach den §§ 491 bis 508 BGB und die Kreditvermittlung nach den §§ 655a bis 655d BGB,
• Zahlungsdiensteverträge nach den §§ 675c bis 676c BGB sowie die EU-Verordnungen zu grenzüberschreitenden Zahlungen, SEPA und Interbankenentgelten,
• Pflichten von Zahlungsdienstleistern und E-Geld-Emittenten nach dem ZAG,
• das Verhältnis zwischen Zahlungsdienstleister und Verbraucher nach dem Zahlungskontengesetz,
• Streitigkeiten nach dem Kapitalanlagegesetzbuch und sonstige Streitigkeiten aus Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen im Sinne des KWG.

Das deckt praktisch alles ab, worum sich Bankkunden streiten: nicht autorisierte Zahlungen, Kontogebühren, verweigerte Basiskonten, Widerrufsfragen beim Kredit, gescheiterte Überweisungen.

Welche Stelle zuständig ist

Zuerst gilt die private Schlichtungsstelle der jeweiligen Bankengruppe – also die Ombudsstelle des Verbands, dem Ihre Bank angehört. Diese Stellen werden nach § 14 Abs. 3 UKlaG vom Bundesamt für Justiz anerkannt; ihre Verfahrensordnung darf nur mit dessen Zustimmung geändert werden.

Nur wenn es für Ihre Streitigkeit keine zuständige anerkannte Stelle gibt, greift die Auffangzuständigkeit der Behörden (§ 14 Abs. 1 S. 2 und 3 UKlaG):

• die Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank für die Nummern 1 bis 5 des Katalogs,
• die Schlichtungsstelle bei der BaFin für die Nummern 6 und 7.

Wenn Sie nicht wissen, welchem Verband Ihre Bank angehört: Die Angabe steht in den AGB und auf der Website der Bank, meist unter „Streitbeilegung“.

Was das Verfahren leistet – und was nicht

§ 14 Abs. 2 UKlaG setzt die Mindeststandards:

• mindestens zwei Schlichter mit Befähigung zum Richteramt,
• Unabhängigkeit, faire und unparteiische Verfahrensführung,
• Ausrichtung des Schlichtungsvorschlags am geltenden Recht, insbesondere an den zwingenden Verbraucherschutzgesetzen,
• kein Entgelt vom Verbraucher.

Beim Ombudsmann der privaten Banken geht die Verfahrensordnung noch weiter: Der Schlichtungsspruch ist für die Bank bindend, wenn der Beschwerdewert 10.000 Euro nicht übersteigt. Darüber bindet er keine Seite. Für Sie als Antragsteller ist er in keinem Fall bindend: Sie können ihn innerhalb von sechs Wochen annehmen – oder ablehnen, und dann steht Ihnen der Weg zu den Gerichten offen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Verband; eigene Auslagen wie Porto oder die Kosten eines Anwalts bekommen Sie allerdings nicht erstattet.

Ein praktischer Nebeneffekt: Der Antrag hemmt die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Wer kurz vor Jahresende merkt, dass ein Anspruch zu verjähren droht, kann sich damit Luft verschaffen.

So gehen Sie vor

1. Erst die Bank, dann die Schlichtung. Beschweren Sie sich schriftlich bei Ihrem Institut und setzen Sie eine Frist von zwei bis vier Wochen. Die Schlichtungsstellen setzen voraus, dass Sie es dort versucht haben.
2. Sachverhalt auf eine Seite. Was ist wann passiert, was verlangen Sie, warum. Keine Empörung, keine Vorgeschichte – Daten, Beträge, Belege.
3. Anspruch beziffern. Schreiben Sie den Betrag hin. Davon hängt bei den privaten Banken auch ab, ob der Spruch die Bank bindet.
4. Unterlagen beifügen: Vertrag, Kontoauszüge mit der strittigen Buchung, Ihr Beschwerdeschreiben und die Antwort der Bank.
5. Erklären, dass die Sache nicht vor Gericht anhängig ist. Ein laufendes Gerichtsverfahren schließt die Schlichtung aus.
6. Antwort abwarten und prüfen. Nach dem Schlichtungsspruch haben Sie sechs Wochen Zeit, ihn anzunehmen.

Wann sich der Weg besonders lohnt

Fall	Warum die Schlichtung passt
Nicht autorisierte Zahlung	Die Beweislast liegt ohnehin bei der Bank; der Streitwert ist meist unter 10.000 Euro
Erhöhte Kontogebühren	Reine Rechtsfrage, geringe Beträge, Klage lohnt nie
Abgelehntes Basiskonto	Anspruch aus dem ZKG, ausdrücklich vom Katalog erfasst
Fehlgeleitete Überweisung	Pflichtverletzung beim Zahlungsdienst, klar geregelt
Streit über ein Widerrufsrecht	§§ 491 bis 508 BGB sind vom Katalog erfasst

Weniger geeignet ist die Schlichtung, wenn der Sachverhalt streitig ist und Zeugen gehört werden müssten – das leistet ein schriftliches Verfahren nicht. Auch reine Kulanzfragen ohne Rechtsgrundlage führen selten zum Erfolg, weil die Schlichter ihren Vorschlag am geltenden Recht ausrichten sollen.

Die Alternativen daneben

• Aufsichtsbeschwerde bei der BaFin. Sie verschafft Ihnen keinen Anspruch und kein Geld, kann aber systematische Missstände aufgreifen. Beides parallel ist möglich.
• Datenschutzbeschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn es um Daten geht – etwa um einen falschen Auskunfteieintrag.
• Klage. Bleibt immer offen; bis 5.000 Euro ist das Amtsgericht zuständig und es besteht kein Anwaltszwang.

Kurz zusammengefasst

• § 14 UKlaG eröffnet die Schlichtung für nahezu alle Streitigkeiten aus Bankgeschäften und Zahlungsdiensten.
• Zuständig ist die Ombudsstelle des Verbands Ihrer Bank; sonst die Stelle bei der Bundesbank oder der BaFin.
• Das Verfahren ist für Verbraucher kostenlos, die Schlichter haben die Befähigung zum Richteramt.
• Beim Ombudsmann der privaten Banken bindet der Spruch die Bank bis zu einem Beschwerdewert von 10.000 Euro.
• Für Sie ist er nie bindend – Sie können ihn binnen sechs Wochen annehmen oder klagen.
• Der Antrag hemmt die Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB).