Bearbeitungsgebühren beim Kredit: Was der BGH gekippt hat

Jahrelang war das „Bearbeitungsentgelt“ ein fester Posten in Kreditverträgen: ein bis drei Prozent der Darlehenssumme, gleich bei Auszahlung einbehalten. Der Bundesgerichtshof hat dem 2014 ein Ende gesetzt – und 2017 auch für Firmenkredite. Wer heute noch ein solches Entgelt im Vertrag findet, sollte wissen, was gilt und was längst verjährt ist.

Was der BGH entschieden hat

Mit zwei Urteilen vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) hat der XI. Zivilsenat vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen Kreditinstitut und Verbraucher für unwirksam erklärt. Die Begründung in drei Schritten:

1. Es ist eine AGB. Dafür reicht, dass das Entgelt zur wiederholten Verwendung „im Kopf“ der Bank gespeichert, anhand der Vertragsdaten errechnet und in ein Leerfeld eingesetzt wird – auch beim Online-Vertrag.
2. Es ist eine Preisnebenabrede. Nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ist der laufzeitabhängige Zins der Preis für die Kapitalnutzung. Ein laufzeitunabhängiges Entgelt für die „Bearbeitung“ bepreist diese Nutzung gerade nicht und unterliegt deshalb der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.
3. Es hält der Kontrolle nicht stand. Abgewälzt werden damit nur Kosten für Tätigkeiten, die die Bank im eigenen Interesse oder aufgrund eigener Rechtspflichten erbringt: Bereitstellung der Darlehenssumme, Bearbeitung des Antrags, Bonitätsprüfung, Erfassung der Kundendaten, Vertragsgespräche.

Am 4. Juli 2017 (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) hat der Senat dasselbe für Unternehmerdarlehen entschieden. Weder ein behaupteter Handelsbrauch noch die größere Verhandlungsmacht eines Unternehmers noch etwaige steuerliche Vorteile rechtfertigen die Klausel; der Schutzzweck des § 307 BGB gilt auch zugunsten eines informierten und erfahrenen Unternehmers.

Was ein solches Entgelt gekostet hat

Ein Ratenkredit über 20.000 Euro mit 2,5 Prozent Bearbeitungsentgelt und 7,00 Prozent Sollzins, Laufzeit 60 Monate:

• Bearbeitungsentgelt: 500,00 €
• Es wird mitfinanziert, die Rate steigt von 396,02 € auf 405,92 €
• Mehrkosten über die Laufzeit: 594,04 € – also das Entgelt plus knapp 94 Euro Zinsen darauf

In den BGH-Verfahren ging es um Beträge von 343 Euro bis 1.547,10 Euro je Vertrag. Entscheidend war dabei nicht die Höhe: Die Klausel ist unabhängig vom Prozentsatz unwirksam.

Die Rückforderung ist heute verjährt – fast immer

Der Rückzahlungsanspruch folgt aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB: Die Bank hat das Entgelt ohne rechtlichen Grund erlangt. Nur ist er in aller Regel nicht mehr durchsetzbar.

Der BGH hat am 28. Oktober 2014 (XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) entschieden, dass die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 in Verbindung mit § 199 Abs. 1 BGB für früher entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen begann – weil eine Klage vorher nicht zumutbar war. Daraus folgt:

• Ansprüche aus Verträgen bis 2011 verjährten mit Ablauf des 31. Dezember 2014.
• Für spätere Verträge läuft die Frist ab dem Schluss des Jahres der Zahlung – also ebenfalls längst abgelaufen.
• Darüber liegt ohnehin die kenntnisunabhängige Höchstfrist des § 199 Abs. 4 BGB: zehn Jahre ab Entstehung.

Wer heute noch Post von Anbietern bekommt, die eine Rückforderung alter Bearbeitungsentgelte gegen Erfolgsbeteiligung versprechen, sollte deshalb sehr genau hinsehen. Der realistische Fall ist ein Entgelt, das aktuell berechnet wurde.

Was Banken heute verlangen dürfen – und was nicht

Position	Zulässig?
Laufzeitabhängiger Sollzins	ja – das ist der gesetzliche Preis (§ 488 Abs. 1 S. 2 BGB)
Laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt	nein – unwirksam, auch bei Unternehmerdarlehen
Vorfälligkeitsentschädigung	ja, gesetzlich geregelt und gedeckelt – siehe vorzeitige Ablösung
Kosten einer Restschuldversicherung	nur bei echter Freiwilligkeit – sonst gehört sie in den Effektivzins
Nicht im Vertrag genannte Kosten	nein – sie werden nach § 494 Abs. 4 S. 1 BGB nicht geschuldet

Der letzte Punkt ist der praktisch wichtigste: Taucht auf Ihrer Abrechnung eine Position auf, die im Vertrag nicht steht, schulden Sie sie nicht – unabhängig davon, wie sie heißt. Die vollständige Systematik erklärt der Ratgeber zu den Pflichtangaben im Kreditvertrag.

So prüfen Sie Ihren aktuellen Vertrag

1. Auszahlungsbetrag mit Nettodarlehensbetrag vergleichen. Wird weniger ausgezahlt als vereinbart, wurde etwas einbehalten – fragen Sie schriftlich nach der Rechtsgrundlage.
2. Nach Begriffen suchen: Bearbeitungsentgelt, Bearbeitungsgebühr, Auszahlungsentgelt, Bereitstellungsentgelt, Abschlussgebühr, Kontoführungsentgelt für das Darlehenskonto.
3. Effektivzins nachrechnen. Alle Kosten, die Voraussetzung für die Kreditvergabe sind, gehören hinein – prüfen lässt sich das im Effektivzins-Rechner; was dabei zählt, erklärt effektiver Jahreszins.
4. Schriftlich zurückfordern, unter Hinweis auf die Urteile vom 13.05.2014 und – bei Firmenkrediten – vom 04.07.2017, mit Frist von zwei Wochen.
5. Bei Ablehnung schlichten. Die Verbraucherschlichtung über den Ombudsmann ist kostenlos und hemmt die Verjährung.

Für Unternehmen gilt dasselbe: Prüfen Sie laufende Firmenkredite auf laufzeitunabhängige Entgelte – die Rechtsprechung schließt Gewerbetreibende ausdrücklich ein.

Kurz zusammengefasst

• BGH 13.05.2014 (XI ZR 405/12, XI ZR 170/13): Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehen sind unwirksam.
• BGH 04.07.2017 (XI ZR 562/15, XI ZR 233/16): dasselbe gilt für Unternehmerdarlehen.
• Grund: laufzeitunabhängige Entgelte widersprechen dem Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB.
• Rückforderung nach § 812 BGB – aber die Verjährung begann spätestens Ende 2011 und ist abgelaufen.
• Prüfenswert sind deshalb vor allem aktuelle Verträge und Abrechnungen.
• Kosten, die nicht im Vertrag stehen, schulden Sie nach § 494 Abs. 4 BGB ohnehin nicht.