Pfändung von Sozialleistungen: Vier Kategorien, vier Antworten

„Sozialleistungen sind unpfändbar“ – dieser Satz stimmt nur zur Hälfte. § 54 SGB I unterscheidet sehr genau zwischen vier Arten von Leistungen, und nur zwei davon sind wirklich geschützt. Wer Krankengeld oder eine Rente bezieht, steht pfändungsrechtlich ungefähr da wie ein Arbeitnehmer.

Die vier Kategorien

Art der Leistung	Pfändbar?	Grundlage
Dienst- und Sachleistungen	nie	§ 54 Abs. 1 SGB I
Einmalige Geldleistungen	nur wenn die Pfändung der Billigkeit entspricht	§ 54 Abs. 2 SGB I
Bestimmte zweckgebundene Leistungen	nie	§ 54 Abs. 3 SGB I
Laufende Geldleistungen	ja – wie Arbeitseinkommen	§ 54 Abs. 4 SGB I

Was nie gepfändet werden kann

Nach § 54 Abs. 1 SGB I sind Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen unpfändbar – die ärztliche Behandlung, das Hilfsmittel, der Rehaplatz. Ein Gläubiger kann daraus nichts machen.

§ 54 Abs. 3 SGB I nennt zusätzlich vier zweckgebundene Leistungen:

• Elterngeld bis zur Höhe der nach § 10 BEEG anrechnungsfreien Beträge – das sind 300 Euro im Monat, beim Elterngeld Plus nur die Hälfte des verbleibenden Anrechnungsfreibetrags,
• Mutterschaftsgeld nach § 19 Abs. 1 MuSchG in den dort genannten Grenzen,
• Wohngeld, soweit nicht wegen Ansprüchen gepfändet wird, die Gegenstand der §§ 9 und 10 WoGG sind,
• Geldleistungen zum Ausgleich eines durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwands.

Wichtig: Beim Elterngeld sind nur 300 Euro geschützt – der Rest fällt unter Absatz 4 und ist wie Arbeitseinkommen pfändbar.

Was wie Arbeitseinkommen behandelt wird

§ 54 Abs. 4 SGB I: „Im übrigen können Ansprüche auf laufende Geldleistungen wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.“ Das betrifft die große Mehrheit:

• Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld,
• Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld,
• Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung,
• laufende Leistungen der Grundsicherung.

„Wie Arbeitseinkommen“ heißt: Es gelten die Pfändungsfreigrenzen der §§ 850 ff. ZPO mit Grundfreibetrag und den Zuschlägen für Unterhaltspflichten. In der Praxis bedeutet das für Grundsicherungsempfänger: nichts ist pfändbar, weil die Leistung unter dem Freibetrag bleibt. Bei einer Rente von 2.000 Euro oder Krankengeld in dieser Größenordnung sieht es anders aus.

Einmalleistungen: die Billigkeitsprüfung

Ansprüche auf einmalige Geldleistungen können nach § 54 Abs. 2 SGB I nur gepfändet werden, „soweit nach den Umständen des Falles“ die Pfändung der Billigkeit entspricht. Das Gesetz nennt die Kriterien ausdrücklich:

• die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Leistungsberechtigten,
• die Art des beizutreibenden Anspruchs,
• die Höhe der Geldleistung,
• und ihre Zweckbestimmung.

Das ist Ihr Ansatzpunkt im Verfahren: Eine Beihilfe, die eine konkrete Anschaffung decken soll, wird bei einer gewöhnlichen Geldforderung regelmäßig nicht pfändbar sein. Tragen Sie die Zweckbestimmung schriftlich beim Vollstreckungsgericht vor – von allein prüft es das nicht.

Kindergeld: nur für Unterhalt

§ 54 Abs. 5 SGB I sperrt den Zugriff fast vollständig: Ein Anspruch auf Geldleistungen für Kinder kann nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche eines Kindes gepfändet werden, das bei der Festsetzung berücksichtigt wird. Und auch dann nur anteilig: Gehört das unterhaltsberechtigte Kind zum Kreis der Kinder, für die Kindergeld gezahlt wird, ist die Pfändung bis zu dem Betrag möglich, der bei gleichmäßiger Verteilung auf jedes dieser Kinder entfällt.

Für einen normalen Gläubiger – Bank, Inkassounternehmen, Vermieter – ist Kindergeld damit tabu.

Der zweite Schutzwall: das Konto

§ 54 SGB I schützt den Anspruch gegen den Leistungsträger. Sobald das Geld auf dem Konto ist, greift ein anderes Regime: die Kontopfändung. Deshalb braucht jeder, dessen Konto gepfändet ist oder werden könnte, ein P-Konto. Ohne Umwandlung nützt die beste Unpfändbarkeit der Leistung wenig, weil die Bank das Guthaben zunächst sperrt.

Praktische Reihenfolge, wenn eine Kontopfändung zugestellt wird:

1. Konto sofort in ein P-Konto umwandeln lassen – die Bank muss das tun.
2. Bescheinigung über Erhöhungsbeträge besorgen (Unterhaltspflichten, Kindergeld, bestimmte Sozialleistungen).
3. Beim Vollstreckungsgericht Freigabe beantragen, soweit unpfändbare Leistungen betroffen sind.
4. Bei der Lohn- oder Rentenstelle die Unterhaltspflichten nachweisen, damit die Freibeträge richtig berechnet werden.

Was Gläubiger daraus lernen sollten

Wer gegen einen Leistungsbezieher vollstreckt, trifft oft ins Leere – und zahlt die Kosten. Vor dem Pfändungsantrag lohnt die Prüfung, ob überhaupt pfändbares Einkommen existiert. Eine Vermögensauskunft ist dafür meist der günstigere Weg als eine ins Blaue gehende Kontopfändung. Und wo gar nichts zu holen ist, führt der Weg eher über eine Ratenzahlungsvereinbarung als über den Gerichtsvollzieher.

Schuldner, bei denen sich die Forderungen häufen, finden bei der Schuldnerberatung kostenlose Hilfe.

Kurz zusammengefasst

• Dienst- und Sachleistungen sind nach § 54 Abs. 1 SGB I nie pfändbar.
• Einmalige Geldleistungen nur, wenn die Pfändung der Billigkeit entspricht – Zweckbestimmung vortragen.
• Elterngeld bis 300 Euro, Mutterschaftsgeld, Wohngeld und Mehrbedarfsausgleich sind unpfändbar.
• Alle übrigen laufenden Geldleistungen sind wie Arbeitseinkommen pfändbar – mit den Freigrenzen der ZPO.
• Kindergeld ist nur wegen Unterhaltsansprüchen des berücksichtigten Kindes pfändbar.
• Auf dem Konto hilft nur das P-Konto – der Schutz der Leistung wirkt dort nicht automatisch.