Lohnabtretung: Wenn die Bank ohne Gericht an Ihr Gehalt kommt

In vielen Kreditverträgen steht ein Satz, der erst Jahre später wirkt: Der Darlehensnehmer tritt seinen pfändbaren Lohnanspruch zur Sicherheit an die Bank ab. Kommt es zum Zahlungsausfall, braucht der Gläubiger dann weder Mahnbescheid noch Gerichtsvollzieher – ein Brief an den Arbeitgeber genügt.

Abtretung und Pfändung sind nicht dasselbe

	Lohnabtretung	Lohnpfändung
Grundlage	Vertrag mit dem Schuldner (§ 398 BGB)	Beschluss des Vollstreckungsgerichts
Titel nötig?	nein	ja
Zeitpunkt	bei Vertragsschluss vereinbart	erst nach Zahlungsausfall und Titulierung
Kosten	keine Gerichtskosten	Gerichts- und Zustellkosten, die der Schuldner trägt
Grenze	nur der pfändbare Teil (§ 400 BGB)	nur der pfändbare Teil (§§ 850 ff. ZPO)
Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber	ab Offenlegung	ab Zustellung des Beschlusses

Für den Gläubiger ist die Abtretung also der schnellere und billigere Weg – und genau deshalb steht sie standardmäßig in Darlehens-, Leasing- und Mietkautionsverträgen.

Die harte Grenze: § 400 BGB

§ 400 BGB ist knapp und wichtig: „Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist.“ Der unpfändbare Teil Ihres Lohns bleibt also in jedem Fall bei Ihnen – auch wenn im Vertrag etwas anderes steht. Eine Klausel, die den gesamten Lohnanspruch abtritt, ist nicht insgesamt unwirksam, sondern wirkt nur so weit, wie der Lohn pfändbar ist.

Wie viel das ist, ergibt sich aus § 850c ZPO: Bis zum Grundfreibetrag ist das Arbeitseinkommen unpfändbar; darüber bleiben drei Zehntel des übersteigenden Teils unpfändbar, bei einer Unterhaltspflicht weitere zwei Zehntel und für jede weitere Person je ein weiteres Zehntel. Die Beträge werden regelmäßig angepasst; die aktuellen Werte stehen in unserem Ratgeber zu den Pfändungsfreigrenzen.

Zwei Folgerungen daraus:

• Wer nahe am Grundfreibetrag verdient, ist von einer Lohnabtretung praktisch nicht betroffen.
• Unterhaltspflichten erhöhen den geschützten Betrag deutlich – teilen Sie sie dem Arbeitgeber mit, er muss sie berücksichtigen.

Still oder offen: der entscheidende Unterschied

Die meisten Lohnabtretungen sind zunächst still: Sie sind wirksam vereinbart, der Arbeitgeber erfährt davon aber nichts, und Sie bekommen Ihr Gehalt wie gewohnt. Erst wenn der Gläubiger die Abtretung offenlegt, muss der Arbeitgeber den pfändbaren Teil an ihn auszahlen.

Bis zur Offenlegung schützt § 407 BGB den Arbeitgeber: Eine Zahlung an Sie befreit ihn, solange er die Abtretung nicht kennt. Umgekehrt bindet § 409 BGB den Gläubiger an seine Anzeige – wer eine Abtretung anzeigt, muss sie gegen sich gelten lassen, selbst wenn sie gar nicht oder nicht wirksam erfolgt ist.

Die Offenlegung hat eine Nebenwirkung, die viele unterschätzen: Der Arbeitgeber erfährt von den Zahlungsschwierigkeiten.

Das Abtretungsverbot im Arbeitsvertrag

Nach § 399 Alt. 2 BGB kann eine Forderung nicht abgetreten werden, wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist. Schuldner des Lohnanspruchs ist der Arbeitgeber – enthält also Ihr Arbeits- oder Tarifvertrag ein Abtretungsverbot, geht die Lohnabtretung an die Bank ins Leere.

Das ist ein echter Schutz, aber nur ein halber: § 851 Abs. 2 ZPO stellt klar, dass eine nach § 399 BGB nicht übertragbare Forderung trotzdem gepfändet werden kann, soweit der geschuldete Gegenstand pfändbar ist. Das Abtretungsverbot verhindert also den bequemen Weg des Gläubigers, nicht die Vollstreckung an sich.

Prüfen Sie deshalb beides, bevor Sie einen Kreditvertrag mit Lohnabtretung unterschreiben: Steht im Arbeitsvertrag ein Abtretungsverbot, sollten Sie die Bank darauf hinweisen – sie wird dann eine andere Sicherheit verlangen oder auf sie verzichten.

Wenn mehrere zugreifen wollen

Treffen mehrere Abtretungen aufeinander, gilt das Prioritätsprinzip: Die zeitlich erste Abtretung geht vor, spätere laufen ins Leere, soweit die Forderung schon übertragen ist. Trifft eine Abtretung auf eine Pfändung, entscheidet ebenfalls der Zeitpunkt – bei der Pfändung die Zustellung des Beschlusses an den Arbeitgeber.

Wie das bei mehreren Zugriffen genau abläuft, steht unter Mehrere Pfändungen: Rangfolge. Die Mechanik der Pfändung selbst erklärt der Ratgeber Lohnpfändung.

Was Sie tun können

1. Vor der Unterschrift streichen lassen. Die Lohnabtretung ist Verhandlungssache. Bei guter Bonität verzichten viele Banken darauf, wenn man danach fragt.
2. Umfang begrenzen. Lassen Sie die Klausel auf die konkrete Forderung und den konkreten Arbeitgeber beschränken statt „alle gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus jedem Arbeitsverhältnis“.
3. Unterhaltspflichten melden. Nach der Offenlegung berechnet der Arbeitgeber den pfändbaren Teil. Ohne Nachweis Ihrer Unterhaltspflichten rechnet er mit dem niedrigsten Freibetrag.
4. Freigabe verlangen. Ist die gesicherte Forderung getilgt, haben Sie Anspruch auf Rückabtretung und auf eine Mitteilung an den Arbeitgeber. Lassen Sie sich das schriftlich bestätigen.
5. Bei Mehrfachbelastung handeln. Wenn der pfändbare Teil dauerhaft wegfällt, ist der Weg in die Schuldnerberatung sinnvoller als jede weitere Umschuldung.
6. Konto schützen. Die Abtretung erfasst den Lohnanspruch, nicht das Konto. Gegen Zugriffe auf das Guthaben hilft das P-Konto.

Und im Insolvenzverfahren?

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens läuft eine Lohnabtretung leer, soweit sie Bezüge betrifft, die erst nach der Eröffnung entstehen: Nach § 91 Abs. 1 InsO können Rechte an Gegenständen der Insolvenzmasse nach Verfahrenseröffnung nicht mehr wirksam erworben werden. Die pfändbaren Beträge fließen dann in die Masse und damit an alle Gläubiger. Die früher geltende Sonderregel des § 114 InsO, die abgetretene Bezüge noch zwei Jahre lang dem Zessionar zuwies, ist aufgehoben. Was das für den weiteren Ablauf bedeutet, steht unter Privatinsolvenz.

Kurz zusammengefasst

• Die Lohnabtretung ist ein Vertrag, keine Vollstreckung – sie braucht weder Titel noch Gericht.
• § 400 BGB begrenzt sie auf den pfändbaren Teil des Lohns; der Rest bleibt unangetastet.
• Still vereinbart wirkt sie erst mit der Offenlegung gegenüber dem Arbeitgeber.
• Ein Abtretungsverbot im Arbeitsvertrag macht sie nach § 399 BGB unwirksam – die Pfändung bleibt nach § 851 Abs. 2 ZPO trotzdem möglich.
• Bei mehreren Zugriffen entscheidet der Zeitpunkt.
• Nach Tilgung besteht Anspruch auf Rückabtretung und Mitteilung an den Arbeitgeber.

Sozialleistungen folgen eigenen Regeln – nachzulesen unter Pfändung von Sozialleistungen.