Mieterselbstauskunft: Welche Fragen der Vermieter stellen darf

Auf dem Wohnungsmarkt ist die Selbstauskunft zur Routine geworden – oft mit Fragen, die der Vermieter gar nicht stellen darf. Der Maßstab dafür steht nicht im Mietrecht, sondern in der Datenschutz-Grundverordnung.

Der Maßstab: erforderlich, nicht wünschenswert

Zwei Vorschriften entscheiden. Nach Artikel 6 Abs. 1 DSGVO ist eine Verarbeitung nur rechtmäßig, wenn sie auf eine der genannten Grundlagen gestützt werden kann – hier vor allem Buchstabe b: erforderlich zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen. Und nach Artikel 5 Abs. 1 Buchst. c DSGVO müssen die Daten „dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt“ sein – der Grundsatz der Datenminimierung.

Daraus folgt der in der Aufsichtspraxis anerkannte Dreischritt: Was gefragt werden darf, hängt davon ab, wie weit das Verfahren gediehen ist.

Stufe	Zulässig ist in der Regel
Vor der Besichtigung	Name, Anzahl der einziehenden Personen, Kontaktdaten
Nach der Besichtigung, engere Auswahl	Zusätzlich Beruf, Arbeitgeber, Angaben zum Einkommen in Kategorien
Unmittelbar vor Vertragsschluss	Zusätzlich Einkommensnachweise, Bonitätsauskunft, Mietschuldenfreiheitsbestätigung

Wer schon zur Massenbesichtigung Gehaltsabrechnungen einsammelt, verarbeitet Daten von Personen, mit denen er nie einen Vertrag schließen wird – und das ist nicht erforderlich.

Welche Fragen unzulässig sind

Zulässig	Unzulässig
Name, Anschrift, Geburtsdatum	Familienstand und Heiratsabsichten
Zahl der einziehenden Personen	Kinderwunsch oder Schwangerschaft
Beruf und Arbeitgeber	Religionszugehörigkeit
Einkommen (im Auswahlstadium in Spannen)	Parteimitgliedschaft und politische Ansichten
Laufendes Insolvenzverfahren oder abgegebene Vermögensauskunft	Gesundheitszustand, Behinderung, Krankheiten
Mietschuldenfreiheit gegenüber dem Vorvermieter	Vorstrafen ohne Bezug zum Mietverhältnis
Zahl und Art von Haustieren, soweit zustimmungsbedürftig	Musikinstrumente, Hobbys, sexuelle Orientierung
Rauchen, soweit vertraglich geregelt werden soll	Gründe für den Auszug aus der bisherigen Wohnung

Die Zeile zur Vermögensauskunft ist eng zu lesen: Gefragt werden darf nach einem laufenden Insolvenzverfahren oder einer abgegebenen Vermögensauskunft, nicht nach der gesamten Schuldenhistorie.

Das Recht zur unrichtigen Antwort

Nach gefestigter Rechtsprechung dürfen unzulässige Fragen falsch beantwortet werden, ohne dass der Vermieter daraus etwas herleiten kann – weder eine Anfechtung noch eine Kündigung. Der Grund ist einleuchtend: Wäre nur Schweigen erlaubt, wäre das Schweigen selbst die Antwort.

Umgekehrt gilt: Wer eine zulässige Frage falsch beantwortet – etwa zum Einkommen oder zu laufenden Insolvenzverfahren –, riskiert die Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung und in gravierenden Fällen die fristlose Kündigung. Die Grenze verläuft also genau an der Zulässigkeit der Frage.

Bonitätsauskunft: welche, und von wem

Der Vermieter darf eine Bonitätsauskunft verlangen – aber erst in der engeren Auswahl, und nur die dafür gedachte Fassung. Diese enthält allein die für Vermieter relevanten Merkmale, nicht Ihre vollständige Datenkopie. Legen Sie nie die Selbstauskunft nach Artikel 15 DSGVO vor: Sie enthält deutlich mehr Informationen, als der Vermieter erfahren darf. Welche Fassung die richtige ist, erklärt Bonitätsauskunft für den Vermieter.

Die Mietschuldenfreiheitsbescheinigung des Vorvermieters darf der neue Vermieter verlangen – ein Anspruch des Mieters gegen den alten Vermieter auf Ausstellung besteht allerdings nicht. Üblich und ausreichend sind daher Kontoauszüge der letzten Monate, aus denen die Mietzahlungen hervorgehen; wie lange Sie diese ohnehin aufbewahren sollten, steht unter Kontoauszüge aufbewahren. Schwärzen Sie darin alle übrigen Bewegungen.

Nach der Absage: Löschung verlangen

Ist die Wohnung vergeben, entfällt der Zweck der Verarbeitung. Damit greift das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO. Fordern Sie es aktiv ein – formlos, schriftlich, mit Fristsetzung. Kommt keine Reaktion, hilft der Weg über den Auskunftsanspruch nach Artikel 15 DSGVO: Wer zuerst offenlegen muss, was er gespeichert hat, löscht danach meist zügig.

Praktische Empfehlungen

1. Nur die Stufe bedienen, in der Sie sind. Vor der Besichtigung genügen Name und Kontaktdaten.
2. Unterlagen nicht per Mail streuen. Geben Sie Nachweise erst in der engeren Auswahl und möglichst nur zur Einsicht.
3. Schwärzen. Auf Gehaltsabrechnungen sind Konfession, Steuermerkmale und Sozialversicherungsnummer nicht erforderlich.
4. Dokumentieren. Notieren Sie, wem Sie wann welche Unterlagen gegeben haben – das ist die Grundlage für das spätere Löschverlangen.
5. Bei unzulässigen Fragen ruhig bleiben. Eine Diskussion kostet die Wohnung; eine falsche Antwort auf eine unzulässige Frage kostet nichts.

Wenn Sie umgekehrt selbst kaufen wollen und die Wohnung gerade umgewandelt wird, lesen Sie Vorkaufsrecht des Mieters. Zur eigenen Bewertung durch Auskunfteien siehe SCHUFA-Score.