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SCHUFA-Urteil des EuGH: Was das Scoring-Urteil für Sie bedeutet

Scoring als automatisierte Entscheidung, sechs Monate für die Restschuldbefreiung – und die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BDSG, die Negativeinträge verhindern.

Am 7. Dezember 2023 hat der Europäische Gerichtshof zwei Entscheidungen zur SCHUFA verkündet, die das deutsche Auskunfteiwesen bis heute prägen. Die eine betrifft den Score selbst, die andere die Speicherung von Daten über eine Restschuldbefreiung. Was davon praktisch für Verbraucher übrig bleibt, wird häufig größer dargestellt, als es ist – und an einer anderen Stelle deutlich unterschätzt.

Der Score als automatisierte Entscheidung

In der Rechtssache C-634/21 (SCHUFA Holding, Scoring) ging es um Artikel 22 der Datenschutz-Grundverordnung. Danach hat jede Person das Recht, nicht einer ausschließlich auf automatisierter Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet.

Die SCHUFA trifft formal keine Entscheidung – sie liefert nur einen Wert. Der Gerichtshof hat dennoch entschieden, dass die Score-Berechnung selbst eine automatisierte Entscheidung im Einzelfall darstellt, sofern die Kunden der Auskunftei, etwa Banken, dem Wert eine maßgebliche Rolle bei der Kreditgewährung beimessen. Genau darin liegt die Einschränkung: Entscheidend ist nicht die Berechnung, sondern wie der Empfänger damit umgeht. Wo ein Sachbearbeiter den Score nur als einen Baustein neben Einkommen, Haushaltsrechnung und Sicherheiten verwendet, greift Artikel 22 DSGVO nicht.

Folge für den Fall, dass er greift: Es braucht eine tragfähige Ausnahmeregelung im nationalen Recht – in Deutschland wäre das § 31 BDSG –, und die allgemeinen Voraussetzungen der DSGVO müssen erfüllt sein. Wie die Kreditwürdigkeitsprüfung danach abläuft, regelt das BGB gesondert.

Restschuldbefreiung: sechs Monate, nicht drei Jahre

Die verbundenen Rechtssachen C-26/22 und C-64/22 betrafen die Speicherdauer. Das öffentliche Insolvenzbekanntmachungsportal löscht die Information über eine erteilte Restschuldbefreiung nach sechs Monaten. Private Auskunfteien speicherten sie deutlich länger.

Der Gerichtshof hat entschieden, dass es der DSGVO widerspricht, wenn private Auskunfteien solche Daten länger speichern als das öffentliche Register. Danach besteht ein Recht auf Löschung, und die Auskunftei muss unverzüglich löschen. Die deutschen Auskunfteien haben ihre Fristen daraufhin angepasst. Was das konkret für den Neustart bedeutet, steht unter SCHUFA nach der Privatinsolvenz.

Der übersehene Hebel: § 31 Abs. 2 BDSG

Für den Alltag wichtiger als die Scoring-Debatte ist eine Vorschrift, die kaum jemand liest. § 31 Abs. 2 BDSG erlaubt die Berücksichtigung offener Forderungen im Score nur in fünf Konstellationen:

Nr. Voraussetzung
1 Die Forderung ist rechtskräftig oder vorläufig vollstreckbar festgestellt oder es liegt ein Schuldtitel nach § 794 ZPO vor
2 Sie ist im Insolvenzverfahren festgestellt und im Prüfungstermin nicht bestritten worden
3 Der Schuldner hat sie ausdrücklich anerkannt
4 Zwei schriftliche Mahnungen nach Fälligkeit, die erste mindestens vier Wochen zurück, vorherige Unterrichtung über die mögliche Meldung – und die Forderung wurde nicht bestritten
5 Das Vertragsverhältnis könnte wegen Zahlungsrückständen fristlos gekündigt werden und der Schuldner wurde vorher unterrichtet

Der entscheidende Satz steht in Nummer 4 Buchstabe d: Wer die Forderung bestreitet, darf nicht gemeldet werden. Ein einziger schriftlicher Widerspruch gegen die Forderung nimmt dem Gläubiger diesen Weg – er muss dann erst einen Titel erwirken.

Zeitbeispiel: Wann ein Eintrag frühestens zulässig ist

Eine Rechnung wird am 10. März fällig und nicht bezahlt. Der Gläubiger will den Weg über § 31 Abs. 2 Nr. 4 BDSG gehen:

  • 10. März: Fälligkeit
  • 20. März: erste schriftliche Mahnung, mit Hinweis auf die mögliche Meldung an eine Auskunftei
  • Vier Wochen später, also frühestens am 17. April, ist die Frist des Buchstaben b erfüllt
  • Zweite schriftliche Mahnung: frühestens am 18. April darf die Forderung gemeldet werden

Zwischen Fälligkeit und zulässigem Eintrag liegen damit mindestens 39 Tage – und in dieser Zeit genügt ein schriftliches Bestreiten, um die Meldung zu verhindern. Wer eine Mahnung mit dem Hinweis auf eine Auskunftei erhält, sollte also nicht schweigen, sondern entweder zahlen oder begründet widersprechen.

Was Sie konkret verlangen können

  1. Datenkopie anfordern. Einmal jährlich kostenlos – wie das geht, steht unter SCHUFA-Auskunft kostenlos.
  2. Jeden Negativeintrag gegen § 31 Abs. 2 BDSG prüfen. Fehlt eine der Voraussetzungen, ist die Berücksichtigung unzulässig. Den Weg beschreibt SCHUFA-Eintrag löschen.
  3. Bei Restschuldbefreiung auf die Sechsmonatsfrist verweisen. Länger als das öffentliche Register darf die Auskunftei nicht speichern.
  4. Bei einer Ablehnung nachfragen, welche Rolle der Score gespielt hat. War er allein ausschlaggebend, greifen die Rechte aus Artikel 22 DSGVO – unter anderem auf Darlegung des Standpunkts und auf eine Entscheidung durch einen Menschen.
  5. Schadensersatz prüfen. Bei rechtswidriger Verarbeitung kommt Artikel 82 DSGVO in Betracht; die Voraussetzungen erklärt falscher SCHUFA-Eintrag und Schadensersatz.

Was der Score überhaupt aussagt und wie er zustande kommt, lesen Sie unter SCHUFA-Score; welche Anbieter es neben der SCHUFA gibt, unter Auskunfteien.

Wie Sie die Informationen zur Logik des Scorings konkret anfordern, steht unter Auskunftsanspruch nach Artikel 15 DSGVO.

Welche Daten in einen Score überhaupt einfließen durften, regelt § 31 BDSG – mit einer eigenen Schranke für Anschriftendaten, siehe Geoscoring.

Für Vertragsdaten ohne Zahlungsstörung gilt eine eigene Rechtslage: Positivdaten.

Welche Scorevarianten es gibt und was sich ändert, steht unter Branchenscore.

Häufige Fragen

Ist der SCHUFA-Score seit dem EuGH-Urteil verboten?

Nein. Der Gerichtshof hat das Scoring nur dann als automatisierte Entscheidung im Sinne von Artikel 22 DSGVO eingestuft, wenn die Kunden der Auskunftei dem Wert eine maßgebliche Rolle bei der Kreditgewährung beimessen. Wo der Score ein Baustein unter mehreren ist, greift die Vorschrift nicht.

Wie lange darf eine Restschuldbefreiung gespeichert werden?

Nicht länger als im öffentlichen Insolvenzbekanntmachungsportal, und dort wird die Information nach sechs Monaten gelöscht. Danach besteht ein Recht auf Löschung, dem die Auskunftei unverzüglich nachkommen muss.

Wann darf eine offene Forderung überhaupt gemeldet werden?

Nur unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BDSG: bei einem Titel, bei Feststellung im Insolvenzverfahren, bei ausdrücklichem Anerkenntnis, nach zwei Mahnungen mit Vierwochenfrist und vorheriger Unterrichtung, oder wenn das Vertragsverhältnis wegen Zahlungsrückständen fristlos kündbar wäre.

Was bringt es, einer Forderung zu widersprechen?

Sehr viel. § 31 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. d BDSG setzt voraus, dass der Schuldner die Forderung nicht bestritten hat. Ein schriftliches, begründetes Bestreiten schließt den Mahnweg aus – der Gläubiger muss dann erst einen Titel erwirken.

Darf der Score allein auf meiner Adresse beruhen?

Nein. § 31 Abs. 1 Nr. 3 BDSG verbietet es, für die Berechnung ausschließlich Anschriftendaten zu nutzen. Werden Anschriftendaten einbezogen, muss die betroffene Person vorher unterrichtet werden, und die Unterrichtung ist zu dokumentieren.

Quellen

  1. EuGH, Pressemitteilung Nr. 186/23 vom 07.12.2023 zu C-634/21, C-26/22 und C-64/22 (abgerufen am 29.09.2026) – Gerichtshof der Europäischen Union
  2. § 31 BDSG – Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften (abgerufen am 29.09.2026) – Bundesministerium der Justiz
Stefanie Michels

Autor:in

Stefanie Michels

Private Banking Finanzplanerin · Gelernte Bankkauffrau, Finanzplanerin

Als gelernte Bankkauffrau und Finanzplanerin im Private Banking verfüge ich über 12 Jahre Erfahrung im Finanzbereich. Bei kreditfrage.com bringe ich meine Praxiserfahrung ein, um komplexe Themen rund um Finanzplanung, Kredite und private…

Stefan Tietz

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Als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht verfüge ich über 25 Jahre Erfahrung mit rechtlichen Fragestellungen rund um Banken, Finanzierungen und Kapitalanlagen. Bei kreditfrage.com bringe ich meine juristische Expertise ein, um komplexe rechtliche…

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