Restschuldbefreiung: Fristen, Pflichten und die drei Ausnahmen

Die Restschuldbefreiung ist das Ziel jeder Privatinsolvenz: Nach drei Jahren sind die Schulden weg. Drei Details entscheiden aber darüber, ob das tatsächlich eintritt – und welche Forderungen überleben.

Drei Jahre – und wann es fünf sind

Nach § 287 Abs. 2 InsO tritt der Schuldner seine pfändbaren Bezüge für drei Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen Treuhänder ab. Diese Abtretungsfrist ist der eigentliche Zeitrahmen.

Eine Ausnahme nennt das Gesetz ausdrücklich: Wurde dem Schuldner auf Grundlage eines nach dem 30. September 2020 gestellten Antrags bereits einmal Restschuldbefreiung erteilt, beträgt die Frist in einem erneuten Verfahren fünf Jahre.

Es geht auch schneller: § 300 Abs. 2 InsO erlaubt die Entscheidung schon vor Ablauf der Abtretungsfrist, wenn keine Forderungen angemeldet wurden oder alle Insolvenzforderungen befriedigt sind und der Schuldner die Verfahrenskosten und sonstigen Masseverbindlichkeiten berichtigt hat. Das setzt in der Regel Hilfe von dritter Seite voraus – etwa einen Einmalbetrag aus der Familie, wie er auch beim Schuldenbereinigungsplan das stärkste Argument ist.

Die fünf Obliegenheiten

§ 295 InsO verlangt während der Abtretungsfrist:

1. eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben oder sich ernsthaft darum zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen,
2. Vermögen aus Erbschaft oder Schenkung zur Hälfte des Wertes, Lotterie- und Spielgewinne dagegen zum vollen Wert an den Treuhänder herauszugeben – gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke und Gewinne von geringem Wert bleiben außen vor,
3. jeden Wohnsitz- und Arbeitsplatzwechsel unverzüglich anzuzeigen und Auskünfte zu erteilen,
4. Zahlungen an Gläubiger nur über den Treuhänder zu leisten und keinem Gläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen,
5. keine unangemessenen neuen Verbindlichkeiten zu begründen.

Punkt 2 wird regelmäßig falsch erinnert: Eine Erbschaft ist nur zur Hälfte abzuführen, ein Lottogewinn vollständig.

Was die Restschuldbefreiung nicht erfasst

§ 302 InsO nennt abschließend drei Gruppen:

Nr.	Forderung	Voraussetzung
1	Aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung	Der Gläubiger muss die Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 InsO angemeldet haben
1	Rückständiger gesetzlicher Unterhalt	Nur, soweit er vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt wurde
1	Aus einem Steuerschuldverhältnis	Nur, wenn der Schuldner deswegen rechtskräftig wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder 374 AO verurteilt wurde
2	Geldstrafen und gleichgestellte Verbindlichkeiten	–
3	Zinslose Darlehen zur Deckung der Verfahrenskosten	–

Die dritte Zeile korrigiert einen weit verbreiteten Irrtum: Steuerschulden überleben die Restschuldbefreiung nicht pauschal. Ausgenommen sind sie nur bei rechtskräftiger Verurteilung wegen Steuerhinterziehung, Schmuggel oder Steuerhehlerei. Eine schlichte Steuernachforderung wird wie jede andere Insolvenzforderung erfasst – zum Umgang damit vorher siehe Steuerschulden.

Ebenso wichtig ist die erste Zeile: Auch bei einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung muss der Gläubiger den Rechtsgrund bei der Anmeldung ausdrücklich benennen. Unterlässt er das, ist die Forderung mit erfasst.

Wer trotzdem weiter haftet

§ 301 InsO regelt die Wirkung – und die wichtigste Einschränkung:

• Absatz 1: Die Restschuldbefreiung wirkt gegen alle Insolvenzgläubiger, auch gegen die, die ihre Forderungen nie angemeldet haben. Ein Gläubiger, der das Verfahren verschlafen hat, geht leer aus.
• Absatz 2: Die Rechte gegen Mitschuldner und Bürgen sowie aus Sicherungsrechten bleiben unberührt. Wer für Sie gebürgt hat, haftet also weiter – in voller Höhe. Im Gegenzug wird der Schuldner gegenüber dem Bürgen genauso befreit, das heißt: Der Bürge zahlt, kann aber bei Ihnen keinen Rückgriff nehmen. Das ist der Punkt, an dem Familien zerbrechen – siehe Bürgschaft in Anspruch genommen.
• Absatz 3: Wer trotz Restschuldbefreiung freiwillig zahlt, kann das Gezahlte nicht zurückfordern.
• Absatz 4: Ein allein wegen der Insolvenz erlassenes Gewerbeverbot tritt mit Rechtskraft der Erteilung außer Kraft. Für die Versagung einer erlaubnispflichtigen Zulassung gilt das aber nicht.

Nach der Erteilung

1. Beschluss aufbewahren. Er ist der Nachweis gegenüber jedem Gläubiger, der später noch auftaucht – und das kommt vor.
2. Auskunfteien prüfen. Die Information über die Restschuldbefreiung darf nicht länger gespeichert werden als im öffentlichen Insolvenzregister, also nicht länger als sechs Monate. Die Grundlage dafür steht im EuGH-Urteil zum Scoring, den praktischen Ablauf beschreibt SCHUFA nach der Privatinsolvenz.
3. Eigene Datenkopie anfordern und prüfen, ob alte Einträge korrekt gelöscht wurden – wie das geht, steht unter Auskunftsanspruch nach Artikel 15 DSGVO.
4. Konto und Kredit neu aufbauen. Zunächst bleibt oft nur das Basiskonto; wie sich die Bewertung wieder verbessert, erklärt Bonität verbessern.

Den Weg dorthin – vom Einigungsversuch bis zur Eröffnung – beschreibt der Beitrag zur Privatinsolvenz. Begleitung gibt es kostenfrei bei der Schuldnerberatung.